Die Bundesregierung steht mit Dauerstreit und einer desaströsen Bilanz dar. Die Stimmung im Land ist entsprechend düster. Zum Bruch der Koalition will es nun keiner der Ampelpartner kommen lassen und daher muss die Einigung in Sachen Haushalt gelingen. Es wird also unverhohlen in die Sozialkassen gegriffen. Laut BDA geht es bei der Rentenversicherung um 9,5 Mrd. Euro (Kürzung Bundeszuschuss). Bei der Pflege sind es um 4 Mrd. Euro, bei der ALV schlagen zusätzliche Aufgaben ohne Bundesfinanzierung mit 2,7 Mrd. zu Buche. Zudem lässt Karl Lauterbach die Kassen respektive deren Versicherten für die Krankenhausreform (25 Mrd. des Transformationsfonds) als auch für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Empfänger aufkommen.
Rechtliche Zweifel
Der Bundesrechnungshof und der GKV Spitzenverband haben schon Zweifel angemeldet ob die Finanzierung der KH-Reform so rechtlich zulässig ist, aber das wird m.E. aktuell nichts ändern.
Absehbare Folgen
Die Folgen des Griffs in die Kassen werden billigend in Kauf genommen und da gibt es schlicht zwei Szenarien:
1. Die Beitragssätze für Rente, Arbeitslosenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung steigen noch stärker. Sie gefährden damit noch erheblicher die internationale Wettbewerbsfähigkeit und bringen die Menschen um Ihr Netto-Einkommen.
2. Es wird massive Einsparprogramme der nächsten Bundesregierung in den Sozialversicherungssektoren geben müssen. Diese sind unstrittig ohnehin erforderlich, aber in der dann – auch wieder absehbar – notwendigen Härte kaum vermittelbar. Dass dann ganze Leistungsbereiche z.B. aus dem GKV Katalog rausmüssen sollte Niemanden überraschen. Ein effizientes und leistungsfähiges Sozial-System wird so aber kaum entstehen, eher ein rationiertes mit einem stark steigenden Self-Pay-Markt.
Zeit zum Handeln
Für die Leistungserbringer wie für die Kostenträger gilt es angesichts dieser Aussichten umgehend zu handeln.
Für die, die sich schon vorbereitet haben, investiert, wirtschaftlich konsolidiert, digitalisiert, die Fachkräfteproblematik gelöst und sich so „zukunftsfest“ gemacht haben bedeutet es nun unbedingt nachzuschärfen. Der Markt wird sich radikal ändern.
Für die, die noch mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben bedeutet es eine dramatische Anstrengung, ein umfassendes Programm um Fit für die Zukunft zu werden. Es gilt für die harten und einschneidenden Maßnahmen die Rückendeckung von allen Steakholdern zu erhalten.
Mit dem Griff in die Kassen hat der Finanzminister nun spätestens die ganz große Glocke geläutet. Wer dachte es sei schon hart, der muss sich auf deutlich Schlimmeres gefasst machen. Vielleicht ist es aber auch nur so möglich, die Systeme wirklich wieder effizient und finanzierbar zu machen und die Transformationswiderstände zu überwinden. Mag sein, es liegt an unserer deutschen Mentalität.
So oder so – jedes Unternehmen kann handeln: „EXECUTION“ ist jetzt das Wort der Zeit!
Fit für die Zukunft
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Foto von Yuri Krupenin auf Unsplash